Satzung

§1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen “Bürgergemeinschaft Leonberg-Ramtel e. V.“
  2. Der Verein will die besonderen Interessen des Stadtteils Ramtel fördern und die kulturellen, kommunalen und sozialen Interessen seiner Mitglieder vertreten.

§2 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung und zwar insbesondere durch

  1. Vertretung der Interessen des Stadtteils und der Vereinsmitglieder
  2. Veranstaltung von Vorträgen und Aussprachen über wichtige kommunale Fragen
  3. Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung von Wünschen, Anregungen und Stellungnahme an Behörden und sonstige Verwaltungseinrichtungen.
  4. Schlichtung aufgekommener Meinungsverschiedenheiten unter Vereins­mitgliedern über einen Schlichtungsausschuß.

§3 Unabhängigkeit

Der Verein sieht sich bei seiner Arbeit frei von parteipolitischen und religiösen Bestrebungen.

§4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§5 Mitgliedschaftserwerb

  1. Mitglied kann jede volljährige Einwohnerin/jeder volljähriger Einwohner werden, die/der sich zu den Zielen und zu der Satzung des Vereins bekennen.
  2. Ein Aufnahmegesuch ist entweder direkt oder über ein Vereinsmitglied an den 1. Vorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter/-innen zu richten; es muß vom Antragsteller eigenhändig unterzeichnet sein.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Ausschuß mit Mehrheitsbeschluß und endgültig.
  4. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs bedarf keiner Begründung.

§6 Verlust der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt
    • durch Kündigung mittels Einschreibebriefs unter Einhaltung einer vierteljährlichen Frist zum Ende eines Geschäftsjahres.
      Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Eingang des Einschreibebriefes beim l. Vorsitzenden oder eienem/einer Stellvertreter / Stellvertreterinnen an
    • durch den Tod eines Mitglieds
    • durch den Ausschluß eines Mitglieds, wenn dieses
      • die Belange und Interessen des Vereins in grober Weise verletzt oder
      • trotz wiederholter Mahnungen den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt hat.
    • Zuständig für einen Ausschluß ist der Ausschuß. Gegen seinen Beschluß kann der Betroffene Beschwerde beim Schlichtungsausschuß einlegen, der dann nach nochmaliger Anhörung des Betroffenen endgültig entscheidet.
    • durch Auflösung des Vereins.
  2. Die Beendigung der Mitgliedschaft läßt die Verpflichtung des Mitglieds zur Zahlung noch ausstehender Mitgliedsbeiträge unberührt.
  3. Ein ausscheidendes Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§7 Mitgliedsbeitrag

  1. Der Verein finanziert seine Aktivitäten im wesentlichen durch Erhebung von Mitgliedsbeiträgen.
  2. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) festgesetzt.
  3. Der Mitgliedsbeitrag wird mit der Festsetzung für das folgende Geschäftsjahr fällig.

§8 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind
    1. die Mitgliederversammlung
    2. der Ausschuß
    3. der Schlichtungsausschuß
    4. der/die Rechnungsprüfer.
  2. Vorstand i.S. des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende (mehrere Stellvertreter / Stellvertreterinnen sind im Range gleich).

§9 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie besteht aus den Mitgliedern des Vereins und ordnet durch Beschlußfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich anderer Organe gehören.
  2. Zu ihren Obliegenheiten gehören insbesondere
    1. die Wahl des Ausschusses
    2. die Wahl der Rechnungsprüfer
    3. die Wahl des Schlichtungsausschusses
    4. die Festsetzung des Mitgliedsbeitrags
    5. die Änderung der Vereinssatzung
    6. die Entgegennahme der Jahresberichte
    7. die Entscheidung über die Auflösung des Vereins.
  3. Die Wahl gem. Abs. 2 lit. a – c erfolgt jeweils für die Dauer von zwei Jahren.
  4. Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen (Jahreshauptversammlung). Bei Bedarf werden zusätzliche außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen.
  5. Die Einberufung und Leitung erfolgt durch den l. Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter Die Einladung mit einer Tagesordnung ist den Mitgliedern mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zuzustellen.
  6. Auf begründetes schriftliches Verlangen eines Fünftels der Mitglieder muß der 1. Vorsitzende innerhalb von drei Wochen zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einladen.
  7. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen rechtzeitig, mindestens aber sieben Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich beim 1. Vorsitzenden eingegangen sein.
  8. Die Mitgliederversammlung faßt die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden.
  9. Satzungsänderungen bedürfen einer Stimmenmehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder. Entsprechende Anträge müssen beim Vorsitzenden so rechtzeitig eingehen, daß sie in die mit der Einladung herauszugebende Tagesordnung aufgenommen werden können.
  10. Zu einer Beschlußfassung über einen Antrag auf Vereinsauflösung bedarf es einer 3/4-Mehrheit der erschienen Mitglieder.
  11. Über jede Mitgliederversammlung und die gefaßten Beschlüsse ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, die von ihm und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§10 Der Ausschuß

  1. Der Ausschuß besteht aus
    1. dem 1. Vorsitzenden
    2. 1 – 2 stellvertretenden Vorsitzenden (gleichrangig)
    3. dem Schriftführer
    4. dem Kassier
    5. 1-3 Beisitzern.
  2. Er führt unter der Leitung des 1. Vorsitzenden die Geschäfte des Vereins nach dem Aufgabenkatalog in § 2 dieser Satzung.
  3. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder ein Stellvertreter anwesend sind.
  4. Der Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgerechnet werden.
  5. Scheidet während eines Geschäftsjahres eines der Ausschußmitglieder aus, kann der Ausschuß das vakante Amt bis zur nächsten Wahl einstweilen kommissarisch besetzen.
  6. Ausschußsitzungen werden vom 1. Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter einberufen und geleitet. Über ihren wesentlichen Verlauf und gefaßte Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist.

§11 Schlichtungsausschuß

  1. Der Schlichtungsausschuß (§ 2) besteht aus drei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Mitgliedern, die unter sich einen Vorsitzenden bestimmen.
  2. Der Schlichtungsausschuß tritt bei Bedarf zusammen.

§12 Rechnungsprüfer

  1. Der /die Rechnungsprüfer werden in der Mitgliederversammlung gewählt.
  2. Sie dürfen kein Ausschußamt innehaben und haben mindestens einmal im Jahr vor der Mitgliederversammlung die Buchführung und die Kasse des Vereins zu prüfen und der Mitgliederversammlung einen Pfüfbericht erstatten.

§13 Ehrenamtlichkeit

Die Tätigkeit des Ausschusses ist ehrenamtlich. Nachgewiesene und anerkannte Auslagen werden im Rahmen der finanziellen Mittel ersetzt. Bei außergewöhnlicher Inanspruchnahme kann der Ausschuß eine angemessene Pauschalvergütung gewähren.

Durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen darf niemand begünstigt werden.

Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Zuwendungen.

§14 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Jahreshauptversammlung mit 3/4-Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

Auf die beabsichtigte Auflösung muß in der fristgerechten Einladung zu dieser Jahreshauptversammlung besonders hingewiesen werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Beschützende Werkstätte für geistig und körperlich Behinderte Leonberg e.V..

Leonberg, den 7. November 1997

Anmerkung:

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 7.November 1997 beschlossen und am 22.12.1998 dem Vereinsregister-Gericht ordnungsgemäß angezeigt.